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[17. Dezember 2007]
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die
Ausbauge-nehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren
für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten
für skandalös.
Roland Koch hat immer wieder sein Junktim
verkündet: "Kein Nachflugverbot ohne Ausbau - kein Ausbau
ohne Nachtflugverbot!" und den betroffenen Bürgern eingehämmert,
sie müssten den Ausbau hinnehmen, umsonst gäbe es die
nächtliche Ruhe nicht. Ein Mann, auf dessen Wort man sich
verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt.
Nicht so der Jurist Koch, der es selbst erkannte und dem es sein
Fachanwalt in einem Gutachten schon vor fünf Jahren bestätigte:
Nachtflüge lassen sich an einem internationalen Großflughafen
nicht verbieten. Aber Roland Koch hat weder den Willen noch die
Kraft zu sagen, ich stehe zu meinem Wort: "Der Ausbau findet
nicht statt!"
Auch bei den Genehmigungsverfahren hat er die Bürger betrogen,
in dem er vorgaukelte, sie würden ernst genommen, ihre Einwendungen
berücksichtigt. Heute ist klar, auch das war nur ein betrügerisches
Ruhigstellungsmanöver. Die in 143.000 Einwendungen und sechs
Monaten Erörterung vorgebrachten Argumente zu Gesundheitsschäden
durch Lärm und Schadstoffe, Entwicklungsstörungen der
Kinder, Zerstörung der Natur und der Erholungsräume,
der Entwertung von Immobilien und vielem mehr, alles wird weggewischt.
Nur Gutachter, die von Fraport bezahlt werden, haben Recht, auch
wenn sie die Ergebnisse noch sehr zurechtbiegen. Ein paar Auflagen
verhindern die massiven Schädigungen nicht, Geld ist kein
Ausgleich. Die vor wenigen Tagen mit großen Aufwand verkündete
"gemeinsame Erklärung" für weniger Lärm
von Fraport, Lufthansa und der anderen Lärmverursacher und
ihrer Unterstützer ist nichts als heiße Luft. Es wird
nichts zugesagt sondern es wird nur geprüft, weiter dran
gearbeitet, ist beabsichtigt ... und alles unter "wirtschaftlichen
Gesichtspunkten".
Am Beispiel der Arbeitsplätze, die den Irrsinn rechtfertigen
sollen, wird deutlich, wie selbst die um ihre Arbeit bangenden
Menschen betrogen werden. Es wird keine neuen Arbeitsplätze
geben, eher nimmt die Gesamtzahl der heute im Lärmteppich
des Flughafens vorhandenen Stellen ab. Für normale Betriebe
ist es einfach zu laut, gute Mitarbeiter wollen ruhig wohnen.
Unabhängige inter-national renommierte Wissenschaftler haben
nachgewiesen, die "hunderttausend neuen Arbeitsplätze"
sind reine Fantasie, sind fern aller wissenschaftlichen Methoden
erfunden worden, die "Berechnungen" sind gefälscht.
Selbst wenn es Arbeitsplätze gäbe, für wie viele
darf man auch nur einem Kind seine Entwick-lungschancen nehmen?
Wie viel zusätzliche Herzinfarkte sind es wert, dass ein
eitler Ministerpräsident einen noch größeren Flughafen
in seinem Bundesland vorweisen kann?
Dieser Ministerpräsident und die ihn tragende Partei haben
ihre Wähler belogen, betrogen, verraten. Sie handeln nicht,
wie im Amtseid geschworen, zum Wohl des Volkes. Nein, sie sind
willige Vollstrecker einer auf hemmungslose Expansion setzenden
Luftverkehrsindustrie. Von Verantwortungsbewusstsein gegenüber
heutigen und kommenden Generationen angesichts des auch in Hessen
schon angekommenen Klimawandels keine Spur.
Wir haben im Januar Wahlen. Die Bürger werden ihre Möglichkeiten
dann genau so nutzen, wie ihr Recht auf gerichtliche Klärung.
Die Mittel für Klagen und Gutachten haben sie seit Jahren
angespart, zu verlieren haben sie nichts mehr. Und sie vertrauen
darauf, es gibt in unserer Republik auch noch gerechte und unvor-eingenommene
Richter.
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Presserklärung BBI
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