Rückblick

Nach Inbetriebnahme der Startbahn 18 West (1984) reduzierte sich der Kampf gegen eine weitere Zunahme des Luftverkehr im Rhein Main Gebiet auf wenige Gruppen. Die Interessen-gemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) unter Vorsitz von Professor Denk, Rüsselsheim, die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau Frankfurt/M in Mörfelden-Walldorf und die Erzhäuser Bürger gegen den Ausbau des Luftlandeplatzes Egelsbach kämpften neben den örtlichen BUND Gruppen und Grünen KommunalpolitikerInnen gegen Ausbauten (Terminal II, Cargo City Süd, Lufthansa Schulungsgebäude) und Lärm des Triebwerksprüftstandes.
Mit der Rückgabe von Teilen der 170 ha Gelände im Süden durch die US Armee entstand erstmals wieder größerer Widerstand. Im Herbst und Winter 1994/95 gab es erste Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die Zerstörung von 30 ha Wald, 800 Meter entfernt von den ersten Wohnungen in Walldorf. Auch in Frankfurt Oberrad bildeten sich neuer Widerstand gegen Lärm und Absturzbedrohung.

Die im Oktober und November 1997 wiederholten Forderungen von Lufthansa Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber nach einer weiteren Piste in Frankfurt führte schlagartig zu einer erneuten Auseinandersetzung.Vor allem die Bevölkerung zwischen Hanau und Frankfurt, die seit Jahren im Dauerlärm leben muß, erkannte die zusätzliche Bedrohung ihrer Gesundheit.

Erste Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiativen und die Foren, veranstaltet von der Frankfurter Rundschau, führten zwischen November 1997 und März 1998 zur Gründung von 8 weiteren Bürgerinitiativen. Am 5. März 1998 gründete sich in Frankfurt unter Beteiligung von GRÜNEN Landes- und Kommunalpolitikern, Vertreter(n)Innen von Naturschutzverbänden das Bündnis der Bürgerintiativen. Der Name, ist gleichzeitig die zentrale Forderung:

KEIN FLUGHAFENAUSBAU - FÜR EIN NACHTFLUGVERBOT.

Zahlreiche Veranstaltungen im Frühsommer 1998 vergrößerten den Protest, so daß es Ende 1998 bereits 26 Gruppen im Rhein-Main Gebiet gab, die sich gegen den weiteren Ausbau des Flughafens in Frankfurt, WI-Erbenheim und Egelsbach wenden.

Mediation

Die Hessische Landesregierung reagierte auf diese Entwicklung frühzeitig. Ministerpräsident Eichel (SPD) berief eine Beratergruppe "Flughafen" ein, versäumtes es jedoch von Anbeginn, die Bürgerinitiativen mit einzubeziehen. Infolgedessen rief Ministerpräsident Eichel die sogenannte Mediation ins Leben, um den drohenden Konflikt zu entschärfen. Die Grundlage dieses Verfahrens ist der u.a. von Dr. Sewering (Staatskanzlei) ausgearbeitete Mediationsvertrag. Dieser war am 18. Mai 1998 fertig, wurde den Bürgerinitiativen jedoch erst am 19.Juni 98 zugestellt, mit der kurzfristigen Bitte, bereits Anfang Juli an der Mediation teilzunehmen.

Die Bürgerinitiativen diskutierten, zum Teil sehr kontrovers, das für und Wieder der Mediation und erläuterten im Gespräch mit den Mediatoren Hänsch, Oeser und Niethammer am 18. August 98 die u.a. notwendigen Voraussetzungen zur Teilnahme am Verfahren:

Die Bürgerinitiativen um Flughafenumland sind seit Jahren betrogen und belogen worden. Es besteht kein Vertrauen in Aussagen der Regierung oder des Flughafenbetreibers oder der Deutschen Lufthansa.Voraussetzungen für Gespräche sind vor allem Beweise, daß es der Verhandlungspartner ehrlich und ernst meint. Die Erfahrungen der "broken promises" muß vor der Mediation glaubhafte Aussagen entgegen gestellt werden.

Die Antwort hierauf dauerte über fünf Monate. Ende Januar 1999, eine Woche vor der Landtagswahl erneuerten die Mediatoren das Angebot zur Mediation, ohne jedoch mit nur mit einem Wort auf die grundsätzlichen Fragen der Bürgerinitiativen eingegangen zu sein. Die Mediatoren und die Landesregierung spricht daher mit zwei Zungen: einerseits fordern sie öffentlich die Teilnahme der Umweltschützer, andererseits sind sie mit keinem Jota deren Vorstellungen über ein Verfahren entgegen gekommen.

In der Öffentlichkeit versuchten jedoch die führenden Landespolitiker von SPD, CDU und FPD wiederholt die Bürgerinitiativen zu diskreditieren. Die Mediation wurde quasi zur Zwangsveranstaltung erklärt, wer an diesem Verfahren nicht teilnehme, sei undemokratisch, provoziere Gewalt oder dem müßten die Zuschüsse (Naturschutzverbände) gestrichen werden.

Nachdem alle Versuche die einseitigen Grundlage der Mediation zu verändern gescheitert waren, erklärten das Bündnis der Bürgerintiativen Ende September 1998, das die Initiativen unter den genannten Voraussetzungen (Mediationsvertrag vom 18.5.98, 23 Seiten, kann angefordert werden) nicht bereit wären, daran teilzunehmen.

Widerstand wächst schneller als erwartet

Zwischen Oktober und Dezember 1998 wuchs die Zahl der Bürgerinitiativen auf 25 Gruppen, wobei der Schwerpunkt in Frankfurt liegt, sowie in den Einflugschneisen östlich und westlich der kleinen Metropole.Während des Landtagswahlkampfes bis 7. Februar 1999 spitzte sich die Auseinandersetzung weiter zu, wenngleich andere Themen wahlentscheidend wurden. SPD, CDU und FDP erklärten sich klar zu einem Ausbau des Frankfurter Flughafen und sehen auch eine Option den Militärflughafen Wiesbaden Erbenheim mit in die Ausbaupläne einzubeziehen.

Bündnis 90/Die Grünen waren in ihrer Ablehnung der Flughafenerweiterung differenziert: Sie lehnen eine Nordbahn im Stadtwald ab, haben jedoch zu Wiesbaden Erbenheim oder einer Erweiterung der Landekapazitäten auf dem existierenden Gelände in Frankfurt keine eindeutige Stellungnahme abgegeben.