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20 . Oktober 2006
MONITOR
dokumentiert: Fraport schreibt Gesetze selbst
Wer den Entwurf für das neue Fluglärmschutzgesetz
liest und die geplante Erweiterung des Frankfurter Flughafens
auch nur im Ansatz kennt, dem springt in die Augen, das wird eine
Lex-Fraport. MONITOR hat jetzt aufgedeckt, wie das funktioniert.
Die Bundesregierung lässt einen von der Fraport-AG bezahlten
Mitarbeiter im Verkehrsministerium die Gesetzgebung vorbereiten.
Die Gewaltenteilung als Fundament der Demokratie ist nicht nur
aufgeweicht, sie ist in der Praxis schon lange außer Kraft
gesetzt. In Hessen ist auch die Kontrolle der Gesetze schon in
der Hand der Wirtschaft. Von den ohnehin spärlichen Nachtflugbeschränkungen
kann abgewichen werden. Wer erteilt die vom Gesetz dem Verkehrsminister
vorbehaltenen Ausnahmegenehmigun-gen? Zwei Fraport-Angestellte,
die als „Leihbeamte“ für das Hessische Verkehrsministerium
arbeiten. Da braucht es gar keine recherchierenden Journalisten
mehr, die Landesregierung hat keine Hemmungen, das offen zuzugeben.
Sie findet es völlig in Ordnung, wenn Angestellte des Unternehmens,
das mit mehr Lärm auch mehr verdient, den Schutz der Nachtruhe
kontrollieren. Diesen Weg geht Ministerpräsident Koch jetzt
konsequent weiter. Er hat bei einer IHK-Veranstaltung erklärt,
er will für den Flughafenausbau keine Kontrolle mehr durch
Gerichte, es genüge, dass die Politik ihn wolle.
In der Praxis regiert die Wirtschaft. Der beugt sich auch die
Frankfurter Oberbürgermeisterin. Im Aufsichtsrat der Fraport-AG
stimmt sie nicht gegen den Ausbau obwohl die Stadtverordnetenversammlung
sie dazu verpflichtet hat. Sie fühlt sich als Organ einer
Aktiengesellschaft nur dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.
Da muss halt die Gesundheit der Bürger und das Gedeihen aller
anderen unter dem Flughafen leidenden Wirtschaftszweige zurückstehen.
Muss man sich da nach den Enthüllungen aus Berlin noch wundern,
wenn die Bürger so politikverdrossen sind, dass die Wahlbeteiligung
bereits nur noch bei 40 % liegt?
Für Rückfragen: Winfried
Heuser, Tel.: 069/355464
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