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19.11.2004
Sofortvollzug
für Lufthansa-Werft angeordnet
Brauchen wir noch Parlamente, wenn Behörden deren Beschlüsse
aufheben? Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN stellt die
Entscheidung des Regierungspräsidiums in Frage und erwartet,
dass der Wald unangetastet bleibt, bis die Gerichte gesprochen
haben.
Das BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN „Kein Flughafenausbau
- Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ ist über
die Anordnung des Sofortvollzugs zur Abholzung des Bannwaldes
entsetzt. „Für was brauchen wir noch gewählte
Parlamente, wenn eine Behörde die Beschlüsse des Gesetzgebers
ins Gegenteil verkehren kann?“ fragt Winfried Heuser, Sprecher
des BÜNDNIS DER BÜRGERINITIATIVEN. Die Regionalversammlung
hatte zwar dem Standort Bannwald zugestimmt, den Sofortvollzug
aber nicht zugelassen. „Wir können nur hoffen, dass
Fraport den Wald nicht sofort absägen lässt, denn sollten
die angekündigten Klagen Erfolg haben, lässt er sich
nicht wieder aufrichten. Wir sind gespannt, was die Gerichte zur
Begründung des Regierungspräsidiums, es liege ein öffentliches
Interesse vor, sagen werden. Schließlich gibt es innerhalb
des Zaunes sieben geeignete Standorte, die Fraport nur aus Kostengründen
nicht nutzen will.“
Als schlechten Stil empfindet das Bündnis auch den Zeitpunkt
der Veröffentlichung am Freitagnachmittag. Es hat schon einen
üblen Beigeschmack, dass man einen Sofortvollzug genau dann
freigibt, wenn die Rathäuser nicht mehr besetzt sind und
die Anwälte ins Wochenende gegangen sind.
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